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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.06.2019

Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen

Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkws kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mängelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 21.06.2019

Steuertermine Juli 2019

Die Steuertermine des Monats Juli 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.06.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, gilt der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. “Fünftel-Regelung“).

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro bestreiten?

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 19.06.2019

Keine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken

Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.